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BVerwG, Beschluss vom 03.05.2005 - Aktenzeichen 7 B 22.05

DRsp Nr. 2005/7902

Gründe:

Die Beschwerde ist begründet. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO . Das Revisionsverfahren kann Gelegenheit zur Klärung der Frage bieten, ob die jährlichen Abschläge nach § 7 Abs. 1 Satz 3 des Vermögensgesetzes - VermG - bis zum Jahr des Ergehens des Rückübertragungsbescheides oder bis zum Jahr des Eintritts seiner Bestandskraft vorzunehmen sind.

Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 und § 72 Nr. 1 GKG ; die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 , § 63 Abs. 1 Satz 1 und § 72 Nr. 1 GKG .

Vorinstanz: VG Chemnitz, vom 28.10.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 9 K 844/01
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BVerwG - Beschluss vom 03.05.2005 (7 B 22.05) - DRsp Nr. 2005/7902

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