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BVerwG, Beschluss vom 02.02.2005 - Aktenzeichen 8 B 94.04

DRsp Nr. 2005/3217

Gründe:

Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 24. Januar 2005 ihre Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 17. Juni 2004 hinsichtlich des Flurstücks 34/9, Flur 20 der Gemarkung T. (72 qm) zurückgenommen. Das Beschwerdeverfahren ist deshalb insoweit in entsprechender Anwendung der § 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

Im Übrigen hat die Nichtzulassungsbeschwerde Erfolg. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO .

Ist wie hier ein Urteil auf mehrere, die Entscheidung selbstständig tragende Begründungen gestützt, kann die Revision nur zugelassen werden, wenn für alle tragenden Gründe ein Zulassungsgrund vorliegt. Dies ist der Fall.

Hinsichtlich der ersten entscheidungstragenden Erwägung des Verwaltungsgerichts, dass die Klägerin nicht innerhalb der Ausschlussfrist des § 30 a Abs. 1 Satz 1 VermG einen rechtswirksamen Rückübertragungsantrag gestellt hat, bietet das Revisionsverfahren Gelegenheit zur Klärung der aufgeworfenen rechtsgrundsätzlichen Frage, ob in den Fällen, in denen der ehemalige Eigentümer des Vermögenswertes vor In-Kraft-Treten des Vermögensgesetzes verstorben ist und über seinen Nachlass Testamentsvollstreckung angeordnet hat, ausschließlich der Testamentsvollstrecker und nicht der Erbe eine wirksame Anmeldung der vermögensrechtlichen Ansprüche vornehmen kann.

Zu der zweiten die Entscheidung tragenden Erwägung des Verwaltungsgerichts kann in einem Revisionsverfahren voraussichtlich die sinngemäß aufgeworfene Rechtsfrage geklärt werden, unter welchen rechtlichen Voraussetzungen angenommen werden kann, dass ein landwirtschaftliches Grundstück, das ursprünglich einer Fabrik zu betrieblichen Zwecken diente und später verpachtet wurde, aus dem Betriebsvermögen ausgeschieden ist.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 , 52 , 63 Abs. 1 Satz 1 GKG .

Vorinstanz: VG Potsdam, vom 17.06.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 1 K 829/03
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BVerwG - Beschluss vom 02.02.2005 (8 B 94.04) - DRsp Nr. 2005/3217

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