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BVerwG, Beschluss vom 28.01.2005 - Aktenzeichen 7 KSt 1.05

DRsp Nr. 2005/3209

Gründe:

Die Erinnerung ist unbegründet. Die behauptete Zahlungsunfähigkeit der Kostenschuldnerin vermag an der Richtigkeit des Kostenansatzes nichts zu ändern. Ob die Kostenschuldnerin zahlungsunfähig ist, ist allein im Vollstreckungsverfahren von Bedeutung. Dass die Klägerin nicht mehr existiert, hat deren Vertreter nicht vorgetragen. Vielmehr hat er ausgeführt, die Klägerin bestehe in Liquidation fort und hat die Erinnerung auch ausdrücklich in deren Namen eingelegt.

Das Verfahren über die Erinnerung ist gebührenfrei, Kosten werden nicht erstattet (§ 66 Abs. 8 GKG ).

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BVerwG - Beschluss vom 28.01.2005 (7 KSt 1.05) - DRsp Nr. 2005/3209

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