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BVerwG, Beschluss vom 10.03.2005 - Aktenzeichen 4 A 1005.05

DRsp Nr. 2005/5631

Gründe:

Die Kläger haben ihre Klagen mit Schriftsatz vom 23. Februar 2005 zurückgenommen. Das Verfahren ist deshalb gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 2 , § 159 sowie § 162 Abs. 3 VwGO .

Die Quotelung ergibt sich aus der Gesamtzahl von acht Klägern bzw. klagenden Rechtsgemeinschaften in dem Verfahren BVerwG 4 A 1040.04 zum Zeitpunkt des Eingangs der Klagerücknahmen beim Bundesverwaltungsgericht. Die anteilige Kostenlast ist für die zurückgenommenen Klagen auf der Grundlage des für das Verfahren BVerwG 4 A 1040.04 festgesetzten vorläufigen Streitwertes von 120 000 EUR zu berechnen (vgl. § 63 Abs. 2 GKG ).

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 GKG .

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BVerwG - Beschluss vom 10.03.2005 (4 A 1005.05) - DRsp Nr. 2005/5631

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