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BVerwG, Beschluss vom 29.03.2005 - Aktenzeichen 3 B 127.04

DRsp Nr. 2005/5625

Gründe:

Die Beschwerde hat Erfolg. Der Rechtssache kommt grundsätzliche Bedeutung zu (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ). Die Revision führt auf die Frage, ob Art. 24 Abs. 2 Buchstabe a VO (EG) Nr. 753/2002 der Kommission vom 29. April 2002 (ABl Nr. L 118/1) die in Anhang III aufgeführten traditionellen Begriffe gegen widerrechtliche Aneignung, Nachahmung oder Anspielung nur in der Sprache des jeweiligen Mitgliedstaates oder auch in deutscher Übersetzung oder Übertragung schützt.

Vorinstanz: OVG Rheinland-Pfalz, vom 21.09.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 7 A 10692/04
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BVerwG - Beschluss vom 29.03.2005 (3 B 127.04) - DRsp Nr. 2005/5625

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