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BVerwG, Beschluss vom 12.04.2005 - Aktenzeichen 3 B 41.05

DRsp Nr. 2005/5809

Gründe:

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Der Rechtssache kommt die vom Kläger behauptete grundsätzliche Bedeutung schon deshalb nicht zu, weil die von ihm bezeichnete Rechtsfrage auslaufendes Recht betrifft, dessen Auslegung über den vorliegenden Einzelfall hinaus praktisch keine Bedeutung mehr besitzt (vgl. Beschluss vom 11. August 1999 - BVerwG 11 B 61.98 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 19 m.w.N.). Das gilt nicht nur bei außer Kraft getretenem Recht, sondern auch bei Vorschriften, die einen zeitbezogenen Inhalt haben und daher durch Zeitablauf obsolet geworden sind. So verhält es sich hier. Im Streit steht die Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 192/2001 der Kommission vom 30. Januar 2001 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2342/1999 mit Durchführungsvorschriften zur Prämienregelung für Rindfleisch (ABl Nr. L 29/27). Die Verordnung (EG) Nr. 192/2001 betraf lediglich die Folgen der BSE-Krise des Jahres 2000, indem sie ausnahmsweise noch Rinderverkäufe in den ersten beiden Monaten des Jahres 2001 nach den Rechtsverhältnissen des Jahres 2000 ermöglichte, und enthielt damit zeitbezogenes Sonderrecht, das längst überholt ist. Nach Darlegung des Beklagten sind in seinem Zuständigkeitsbereich denn auch keine weiteren vergleichbaren Fälle mehr anhängig.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO , die Festsetzung des Streitwertes auf § 52 Abs. 3 GKG .

Vorinstanz: OVG Nordrhein-Westfalen, vom 10.12.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 20 A 2980/03
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BVerwG - Beschluss vom 12.04.2005 (3 B 41.05) - DRsp Nr. 2005/5809

2005