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BVerwG, Beschluss vom 16.03.2005 - Aktenzeichen 4 A 1000.05

DRsp Nr. 2005/5630

Gründe:

Die Kläger haben ihre Klage mit Schriftsatz vom 12. Januar 2005 und 26. Januar 2005 zurückgenommen. Das Verfahren ist deshalb gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 2 VwGO , hinsichtlich der Kläger zu 3 und 4 sowie 5 und 6 in Verbindung mit § 159 Satz 2 VwGO . Die Quotelung ergibt sich aus der Gesamtzahl von siebenhundertzweiundachtzig Klägern bzw. klagenden Rechtsgemeinschaften in dem Verfahren BVerwG 4 A 1015.04 zum Zeitpunkt des Eingangs der Klagerücknahmen beim Bundesverwaltungsgericht. Die anteilige Kostenlast ist für die zurückgenommenen Klagen in diesem Verfahren auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der Klagerücknahme in dem Verfahren BVerwG 4 A 1015.04 bestehenden Anzahl der Kläger bzw. Rechtsgemeinschaften, für die jeweils ein Streitwert in Höhe von 15 000 EUR vorläufig festgesetzt wurde, zu berechnen (vgl. § 63 Abs. 2 GKG ).

Für die Rücknahme der Klage der Klägerin zu 1 ist von einer Kostenentscheidung abzusehen, weil diese Klage in Rechtsgemeinschaft mit dem Kläger zu 169 im Verfahren BVerwG 4 A 1015.04 erhoben wurde, so dass durch die Klagerücknahme keine Reduzierung des Gesamtstreitwertes im Verfahren BVerwG 4 A 1015.04 eingetreten ist. Eine Kostenentscheidung ist insoweit erst mit der Entscheidung über die Klage des Klägers zu 169 zu treffen

Für die Kläger zu 5 und 6 entstehen keine Gerichtsgebühren.

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BVerwG - Beschluss vom 16.03.2005 (4 A 1000.05) - DRsp Nr. 2005/5630

2005