Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 

BVerwG, Beschluss vom 07.03.2005 - Aktenzeichen 6 B 7.04

DRsp Nr. 2005/5642

Gründe:

Die Gegenvorstellung, ihre Zulässigkeit unterstellt, ist unbegründet.

Der Senat hat den Streitwert nach Maßgabe des § 72 Nr. 1 des Gerichtskostengesetzes in der Fassung des Art. 1 des Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts vom 5. Mai 2004 (BGBl I S. 718), §§ 14, 13 Abs. 1 Satz 1, § 25 Abs. 2 Satz 2 des Gerichtskostengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1975 (BGBl I S. 3047), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. März 2004 (BGBl I S. 390) - GKG a.F. - festgesetzt. Danach ist der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

Wie bereits in dem Beschluss vom 14. Oktober 2004 ausgeführt worden ist, richtete sich der Antrag gegen die Feststellung der Unter-Treuhand-Stellung der Geschäftsanteile der Klägerin an der Novum GmbH. Diese bewirkt die treuhänderische Verwaltung der Geschäftsanteile, nicht hingegen deren endgültigen Verlust. Den Wert des danach maßgeblichen Verlustes der Verwaltungsbefugnis über die Geschäftsanteile hat der Senat nach dem ihm zustehenden Ermessen mit 50 v.H. des Wertes der Geschäftsanteile veranschlagt. Der Wert der Gesellschaftsanteile entspricht dem durch sie repräsentierten Gesellschaftsvermögen der Novum GmbH. Das nominelle Gesellschaftsvermögen der Novum hat der Senat unter Zugrundelegung des von der Beklagten mit Schriftsatz vom 21. Juni 2004 unwidersprochen vorgetragenen Zahlenwerks einschließlich der dort aufgelisteten Forderungen, auch derjenigen der Transcarbon GmbH, auf 253 000 000 EUR veranschlagt und danach einen Streitwert von 126 500 000 EUR festgesetzt. An dieser Wertfestsetzung hält der Senat auch nach erneuter Überprüfung fest.

Die Verfahrensbeteiligten sind mit Verfügung vom 28. April 2004 ausdrücklich gebeten worden, zum Streitwert für das Beschwerdeverfahren Stellung zu nehmen. Von einer Versagung des rechtlichen Gehörs kann angesichts der ausdrücklichen, aber erfolglosen Bitte um Stellungnahme keine Rede sein. In Ermangelung einer Stellungnahme der Klägerin war es gerechtfertigt, das im Beschwerdeverfahren von der Beklagten vorgetragene Zahlenwerk als unwidersprochen geblieben zu bezeichnen. Jedenfalls unter derartigen Umständen kann die Gegenvorstellung nicht dazu dienen, nach Abschluss des Verfahrens in Kenntnis der Sachentscheidung die seinerzeit in Unkenntnis des Ausgangs des Rechtsstreits unterlassene Darlegung zum Streitwert nachzuholen.

Aber auch das nunmehrige Vorbringen rechtfertigt keine Änderung der Wertfestsetzung. Für die Streitwertbemessung war der Wert der Gesellschaftsanteile erheblich. Verteidigt ein Treuhänder gegenüber einem belastenden Verwaltungsakt eine nach außen bestehende Rechtsbefugnis, so wird der Wert nicht durch interne Bindungen gegenüber einem Treugeber beeinflusst. Erst recht kann es nicht auf eine interne Vereinbarung zwischen Treuhänder und Treugeber über die Honorierung der Treuhandverwaltung ankommen, über die der Rechtsstreit nicht geführt worden ist. Auch ein treuhänderisch verpflichteter Gesellschafter hat nach außen eine volle Rechtsstellung. Die sich für einen solchen Kläger ergebende Bedeutung der Sache wird durch die geltend gemachte Rechtsstellung bestimmt. Die Klägerin hat die Aufhebung der Unter-Treuhand-Stellung ihrer Gesellschaftsanteile begehrt und damit die Wiederherstellung ihrer Verfügungsbefugnis darüber angestrebt. Der Wert der Gesellschaftsanteile steht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Wert der Gesellschaft. Denn daran orientiert sich im Veräußerungsfall der Erlös für die Anteile. Die von der Klägerin angefochtene Unter-Treuhand-Stellung der Gesellschaftsanteile stellte sich nicht als "der 'Grundverfügung' nachgeordnete Folgemaßnahme" dar, sondern entzog der Klägerin eigenständig die Verfügungsbefugnis, machte es ihr also unmöglich, ihre Gesellschaftsanteile wirtschaftlich zu verwerten. Die rechtlichen Schicksale der Gesellschaft und der Gesellschaftsanteile müssen nicht parallel verlaufen. Werden in selbständigen Verfahren sowohl die Unter-Treuhand-Stellung der Gesellschaft als auch diejenige der Anteile angefochten, so lässt sich schon aus der dem § 5 ZPO zugrunde liegenden Wertung entnehmen, dass die Werte der Verfahren nicht in einem Stufenverhältnis stehen.

Der Wert der Transcarbon GmbH war bei der Ermittlung des Wertes der Gesellschaftsanteile der Klägerin an der Novum GmbH zu berücksichtigen. Diese ist von der Beklagten in ihrem auf die gerichtliche Verfügung vom 28. April 2004 eingereichten Schriftsatz als Tochtergesellschaft der Novum GmbH bezeichnet worden. Die Geschäftsanteile an der Transcarbon GmbH wurden nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts (UA S. 8) von der Klägerin als Treuhänderin der Novum GmbH und der Transcarbon GmbH selbst gehalten, die Geschäfte der Transcarbon GmbH wurden danach vom Geschäftssitz der Novum GmbH aus geführt. Unter diesen Umständen musste die Transcarbon GmbH als wirtschaftlich vollen Umfangs der Novum GmbH gehörend angesehen werden. Gegenteiliges Vorbringen der Klägerin in ihrem noch an das Oberverwaltungsgericht gerichteten Schriftsatz vom 20. Januar 2004 war in Ermangelung von Revisionszulassungsgründen und des Unterbleibens eines Tatbestandsberichtigungsantrags ohne Bedeutung. Das Vermögen der

Transcarbon GmbH war danach dem Wert der Novum GmbH und der Gesellschaftsanteile an dieser hinzuzufügen.

Einen Höchstbetrag sieht das Gerichtskostengesetz für die Streitwertfestsetzung in Verfahren, welche die Unter-Treuhand-Stellung nach dem Parteiengesetz der DDR betreffen, nicht vor. Dies ist übrigens auch nach § 52 Abs. 4 GKG n.F. nicht der Fall.

Entspricht danach die Wertfestsetzung der Vorschrift des § 13 Abs. 1 GKG a.F., so ist sie auch sonst nicht zu beanstanden. Die Kosten des Rechtsstreits, welche die Klägerin mit 6 000 000 EUR zuzüglich Gerichtskosten veranschlagt, stehen nicht außer Verhältnis zum in der Streitwertfestsetzung zum Ausdruck kommenden Wert ihrer Geschäftsanteile. Die Wertfestsetzung steht auch mit dem für verwaltungsgerichtliche Streitigkeiten aus Art. 19 Abs. 4 GG folgenden Gebot im Einklang, den Zugang zu Gerichten nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren. Eine an dem wirtschaftlichen Interesse des Rechtsschutzbegehrenden ausgerichtete Streitwertfestsetzung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerfG - Kammer -, Beschluss vom 31. Oktober 1996 - 1 BvR 1074/93 - NJW 1997, 311 >312<).

TOP

BVerwG - Beschluss vom 07.03.2005 (6 B 7.04) - DRsp Nr. 2005/5642

2005