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BVerwG, Beschluss vom 24.03.2005 - Aktenzeichen 5 B 19.05

DRsp Nr. 2005/6530

Gründe:

Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Beschluss, mit dem die Gehörsrügen gegen den im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ergangenen Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 30. Dezember 2004 verworfen wurden, nicht. Eine "Ausnahmebeschwerde" ist in der Verwaltungsgerichtsordnung nicht vorgesehen, auch nicht gegen einen die Anhörungsrüge (§ 152 a VwGO ) verwerfenden Beschluss eines Oberverwaltungsgerichts.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO . Gerichtskosten werden gemäß § 188 Satz 2 VwGO nicht erhoben.

Vorinstanz: OVG Schleswig-Holstein, vom 31.01.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 2 MB 3/05
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BVerwG - Beschluss vom 24.03.2005 (5 B 19.05) - DRsp Nr. 2005/6530

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