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BVerwG, Beschluss vom 14.04.2005 - Aktenzeichen 5 B 29.05

DRsp Nr. 2005/6534

Gründe:

Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt.

Zu diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Beschluss vom 17. Februar 2005, mit welchem die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 11. Januar 2005 verworfen worden ist, nicht.

Der Antrag der Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus dem oben genannten Grund keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114 , 121 Abs. 1 ZPO ).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO . Gerichtskosten werden gemäß § 188 Satz 2 VwGO nicht erhoben.

Vorinstanz: OVG Nordrhein-Westfalen, vom 17.02.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 16 E 128/05
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BVerwG - Beschluss vom 14.04.2005 (5 B 29.05) - DRsp Nr. 2005/6534

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