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BVerwG, Beschluss vom 07.04.2005 - Aktenzeichen 7 KSt 4.05

DRsp Nr. 2005/6537

Gründe:

I.

Der Kläger hat in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren die Rückübertragung eines Grundstücks an sich beantragt. In dem Verfahren hat die Beklagte den die Rückübertragung ablehnenden Bescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheids dahingehend geändert, dass das streitgegenständliche Grundstück an den Kläger zurückübertragen wird. Daraufhin hat der Kläger zunächst seine Klage zurückgenommen. Später hat er seine Klagerücknahme widerrufen und die Fortsetzung des vermögensrechtlichen Verfahrens begehrt. Mit Urteil vom 26. Oktober 2004 hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen und zur Begründung insbesondere ausgeführt, das Verfahren sei nicht fortzusetzen, da es mit der Klagerücknahme beendet worden sei. Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil hat der Kläger zunächst Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht erhoben. Nachdem er diese zurückgenommen hatte, hat das Bundesverwaltungsgericht für das Beschwerdeverfahren denselben Wert des Streitgegenstandes festgesetzt wie das Verwaltungsgericht für das erstinstanzliche Verfahren.

II.

Die Gegenvorstellung ist unbegründet. Der Streitwert ist gemäß § 52 Abs. 1 GKG nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Bei auf Rückübertragung eines Grundstücks gerichteten vermögensrechtlichen Streitigkeiten ist dies nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und gemäß 48.1.1 des Streitwertkatalogs 2004 für die Verwaltungsgerichtsbarkeit der aktuelle Verkehrswert des streitigen Vermögenswerts. Ein solcher Rechtsstreit liegt hier vor; denn der Kläger hat die Rücknahme seiner auf Rückübertragung eines Grundstücks gerichtete Klage widerrufen und die Fortsetzung dieses Verfahrens begehrt. Dass sein prozessuales Vorgehen nicht sinnvoll war, nachdem die Beklagte durch Änderung ihres Bescheids die Rückübertragung des Grundstücks angeordnet hatte, vermag den Streitwert nicht zu mindern.

Ebenso wenig wird der Streitwert in vermögensrechtlichen Verfahren dadurch gemindert, dass der Berechtigte einen Ablösebetrag zu zahlen hat.

Das Verwaltungsgericht hat den Verkehrswert des streitgegenständlichen Grundstücks auf 250 000 EUR geschätzt. Diese Schätzung hat es in seinem - den Beteiligten vorliegenden - Beschluss vom 9. Juli 2003 (VG-Akten III Blatt 615 f.) begründet. Dabei ist es auch auf ein von den Klägern vorgelegtes Gutachten, in dem der Verkehrswert auf 195 000 EUR geschätzt wird, eingegangen. Zu weitergehenden Ermittlungen allein zur Bestimmung des Verkehrswerts für die Streitwertfestsetzung bestand weder für das Verwaltungsgericht noch für das Bundesverwaltungsgericht Veranlassung.

Schließlich trifft die Behauptung des Klägers, er habe auf Rückübertragung an eine Erbengemeinschaft geklagt, nicht zu. Vielmehr hat er - ausweislich des Tatbestands des verwaltungsgerichtlichen Urteils - auf Rückübertragung an sich geklagt.

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BVerwG - Beschluss vom 07.04.2005 (7 KSt 4.05) - DRsp Nr. 2005/6537

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