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BVerwG, Beschluss vom 12.04.2005 - Aktenzeichen 2 B 12.05

DRsp Nr. 2005/6491

Gründe:

Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Beschluss nicht.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO . Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 GKG . Von der Erhebung von Gerichtskosten wird für das Beschwerdeverfahren jedoch gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3 GKG abgesehen.

Vorinstanz: OVG Nordrhein-Westfalen, vom 16.02.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 21 E 140/05
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BVerwG - Beschluss vom 12.04.2005 (2 B 12.05) - DRsp Nr. 2005/6491

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