Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 

BVerwG, Beschluss vom 31.03.2005 - Aktenzeichen 7 KSt 5.05

DRsp Nr. 2005/6538

Gründe:

I.

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt hatten, hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 16. Dezember 2004 u.a. das Verfahren eingestellt, festgestellt, dass das erstinstanzliche Urteil unwirksam ist, von den Kosten des Verfahrens der Beklagten eine Hälfte auferlegt und den Wert des Streitgegenstandes für das Revisionsverfahren auf 500 000 EUR festgesetzt. Für diesen Beschluss wurde in der Endkostenrechnung vom 1. Februar 2005 - ausgehend von einem Streitwert von 32 213,70 EUR - eine Gebühr in Höhe von 553,50 EUR, die von der beklagten Bundesrepublik zur Hälfte zu tragen ist, festgesetzt. Der Streitwert von 32 213,70 EUR entspricht den Kosten des gesamten Verfahrens.

Die Beklagte meint, als Streitwert könnten hier nur die im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht angefallenen Kosten berücksichtigt werden.

II.

Die Erinnerung ist unbegründet. In dem Beschluss vom 16. Dezember 2004 hat das Bundesverwaltungsgericht über die Kosten des Verfahrens und damit sowohl über die Kosten in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht als auch über die Kosten in dem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht entschieden. Die Gebühr für den Beschluss bestimmt sich nach den Verfahrenskosten, über die in diesem Beschluss entschieden worden ist.

Insoweit unterscheidet sich der Beschluss von einem Beschluss, der nach Zurücknahme eines Rechtsmittels ergeht. Nach Rücknahme eines Rechtsmittels ist allein über die Kosten der Rechtsmittelinstanz zu entscheiden. Über die Kosten der Vorinstanz bzw. der Vorinstanzen ist dagegen in dem Urteil entschieden, das durch Rücknahme des Rechtsmittels bestandskräftig geworden ist. Der Hinweis der Beklagten auf die Kostenentscheidung bei Zurücknahme der Berufung im Zivilprozess (§ 516 Abs. 3 ZPO ) geht daher fehl.

Das Verfahren über die Erinnerung ist gebührenfrei, Kosten werden nicht erstattet (§ 5 Abs. 6 GKG a.F. i.V.m. § 72 GKG n.F.).

TOP

BVerwG - Beschluss vom 31.03.2005 (7 KSt 5.05) - DRsp Nr. 2005/6538

2005