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BVerwG, Beschluss vom 21.03.2005 - Aktenzeichen 5 B 13.05

DRsp Nr. 2005/6508

Gründe:

Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Beschluss, mit welchem der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Beschwerdeverfahren gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stade vom 17. November 2004 abgelehnt worden ist, nicht. Die Zulässigkeit der Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht kann auch nicht, wie der Antragsteller meint, auf Art. 17 GG oder § 173 VwGO in Verbindung mit § 17 GVG gestützt werden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO . Gerichtskosten werden gemäß § 188 Satz 2 VwGO nicht erhoben.

Vorinstanz: OVG Niedersachsen, vom 24.01.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 12 ME 514/04
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BVerwG - Beschluss vom 21.03.2005 (5 B 13.05) - DRsp Nr. 2005/6508

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