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BVerwG, Beschluss vom 15.06.2005 - Aktenzeichen 7 B 126.04

DRsp Nr. 2005/9668

Gründe:

Die Beschwerde ist begründet. Die Rechtssache hat die dargelegte grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO . Sie wirft die klärungsbedürftige Frage auf, ob die Belange des Oberflächeneigentümers gegenüber untertägigem Bergbau in dem Planfeststellungsverfahren zu prüfen sind, in dem der obligatorische Rahmenbetriebsplan nach § 52 Abs. 2 a BBergG zugelassen wird, oder ob diese Prüfung einem nachfolgendem Sonderbetriebsplan und seiner Zulassung vorbehalten werden darf.

Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 und § 72 Nr. 1 GKG ; die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 , § 63 Abs. 1 Satz 1 und § 72 Nr. 1 GKG .

Vorinstanz: OVG Saarland, vom 21.04.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 2 R 22/03
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BVerwG - Beschluss vom 15.06.2005 (7 B 126.04) - DRsp Nr. 2005/9668

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