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BVerwG, Beschluss vom 08.06.2005 - Aktenzeichen 9 B 4.05

DRsp Nr. 2005/9675

Gründe:

Die Beschwerde der Beklagten ist zulässig und begründet. Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Sie kann dem Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit zur Klärung des Regelungsgehalts von § 19 Abs. 3 EKrG geben, insbesondere ob diese Vorschrift für den neuen Träger der Straßenbaulast einen wegerechtlichen Gewährleistungsanspruch gegen den früheren Träger der Baulast auf Ersatz der Kosten der von diesem nicht durchgeführten Instandsetzungs- bzw. Unterhaltungsmaßnahmen an einer Straßenüberführung auch dann begründet, wenn der neue Träger der Straßenbaulast tatsächlich keine bloßen Instandsetzungs- bzw. Unterhaltungsmaßnahmen am Altobjekt durchführt, sondern das Bauwerk abreißt und vollständig erneuert, mithin ob der frühere Träger der Straßenbaulast in diesem Fall zur Erstattung anteiliger (in der Höhe begrenzter) fiktiver Sanierungskosten verpflichtet ist.

Vorinstanz: VGH Bayern, vom 03.08.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 8 BV 03.275
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BVerwG - Beschluss vom 08.06.2005 (9 B 4.05) - DRsp Nr. 2005/9675

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