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BVerwG, Beschluss vom 07.06.2005 - Aktenzeichen 9 B 15.05

DRsp Nr. 2005/9420

Gründe:

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Eine Zulassung der Revision unter dem allein geltend gemachten Aspekt eines Verfahrensfehlers (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ) kommt nicht in Betracht. Es kann dahingestellt bleiben, ob das Beschwerdevorbringen den Darlegungsanforderungen (§ 133 Abs. 3 VwGO ) an die Geltendmachung eines Verstoßes gegen die gerichtliche Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO ) genügt oder ob es sich in Wahrheit nicht in der Rüge einer fehlerhaften Rechtsanwendung durch das Berufungsgericht erschöpft. Jedenfalls ist nicht ersichtlich, dass das angegriffene Urteil auf dem behaupteten Verfahrensfehler beruhen kann. Dieser soll nach dem Beschwerdevorbringen darin liegen, dass das Berufungsgericht nicht berücksichtigt habe, dass im angefochtenen Bescheid fälschlich mit einem Geschossflächenfaktor von 1,5 statt - wie dort angegeben - von 1,25 gerechnet worden sei. Auf der Grundlage der für die Beurteilung des Verfahrens maßgeblichen materiellrechtlichen Auffassung des Berufungsgerichts kam es jedoch auf die auf das Ausbaubeitragsrecht gestützten Berechnungen des angefochtenen Bescheides und die dagegen in erster Instanz erhobenen Einwendungen nicht mehr an. Vielmehr beruhte der Rechengang des Berufungsurteils auf dem Erschließungsbeitragsrecht und der dazu von der Beklagten mit Schriftsätzen vom 11. April und 1. Juli 2003 vorgelegten neuen Berechnung. Allein hierauf bezieht sich auch die Feststellung des Berufungsgerichts, dass der Kläger diese Berechnung nicht substantiiert angegriffen habe.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO , die Festsetzung des Werts des Streitgegenstandes aus § 52 Abs. 3 , § 47 Abs. 1 bis 3 GKG n.F.

Vorinstanz: OVG Sachsen-Anhalt - 4/2 L 111/02 - 17.3.2005,
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BVerwG - Beschluss vom 07.06.2005 (9 B 15.05) - DRsp Nr. 2005/9420

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