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BVerwG, Beschluss vom 14.07.2005 - Aktenzeichen 10 KSt 2.05

DRsp Nr. 2005/10562

Gründe:

Der Kläger hat seine mit Schreiben vom 1. Juli 2005 eingelegte Erinnerung damit begründet, dass er in dieser Sache Gegenvorstellung "wegen unrichtiger Sachbehandlung i.S.v. § 21 GKG " erhoben habe; es liege ein absoluter Revisionsgrund vor.

Die Erinnerung des Klägers hat keinen Erfolg. Es besteht keine Veranlassung, nach § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG von der Erhebung der Kosten abzusehen. Eine unrichtige Sachbehandlung hat in dem Verfahren BVerwG 10 B 30.05 nicht stattgefunden. Der Senat hat mit Beschluss vom heutigen Tage die Gegenvorstellung des Klägers gegen den in der Sache BVerwG 10 B 30.05 ergangenen Beschluss vom 8. Juni 2005 verworfen. Weitere Einwände gegen den Kostenansatz als solchen hat der Kläger nicht vorgebracht und sind auch nicht ersichtlich.

Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet (§ 66 Abs. 8 GKG ).

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BVerwG - Beschluss vom 14.07.2005 (10 KSt 2.05) - DRsp Nr. 2005/10562

2005