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BVerwG, Beschluss vom 16.06.2005 - Aktenzeichen 1 PKH 10.05

DRsp Nr. 2005/10070

Gründe:

Der Klägerin kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt und ein Rechtsanwalt nicht beigeordnet werden, weil die Klägerin ihrem Antrag keine Erklärung zu ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen beigefügt hat (§ 117 Abs. 2 Satz 1 ZPO ).

Der Klägerin wurde zuletzt mit Schreiben des Gerichts vom 4. Mai 2005, dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 9. Mai 2005 zugestellt, eine - mehrmals verlängerte - Frist zur Vorlage der Erklärung bis zum 2. Juni 2005 gesetzt (§ 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO ), die ungenutzt verstrichen ist.

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BVerwG - Beschluss vom 16.06.2005 (1 PKH 10.05) - DRsp Nr. 2005/10070

2005