Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 

BVerwG, Beschluss vom 16.06.2005 - Aktenzeichen 4 B 40.05

DRsp Nr. 2005/10093

Gründe:

Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg. Sie genügt nicht den Anforderungen an die Darlegung eines Zulassungsgrunds.

Die Rechtssache hat nicht die rechtsgrundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde beimisst. Dies setzt die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem die Angabe voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (stRspr). Eine derartige Frage wirft die Beschwerde jedoch nicht auf. Dies gilt sowohl für die auf Seite 3 (unten) der Beschwerdebegründung gestellte Frage als auch für ihre Ausführungen zum Gebot der Rücksichtnahme auf S. 4 f. Insoweit erschöpft die Beschwerde sich in einer auf den Streitfall bezogenen Kritik der vorinstanzlichen Sachverhaltswürdigung und Rechtsanwendung.

Auch die Divergenzrüge bleibt ohne Erfolg. Eine die Revision eröffnende Abweichung, also ein Widerspruch im abstrakten Rechtssatz, läge nur vor, wenn das Berufungsgericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz von einem in der genannten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatz abgewichen wäre (stRspr). Hierzu legt die Beschwerde ebenfalls nichts dar. Denn sie bezieht sich auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, die eine andere Konstellation - nämlich das Verhältnis eines Bebauungsplans zum nachfolgenden Baugenehmigungsverfahren - betrifft, als sie hier vorliegt. Hier geht es demgegenüber um das Verhältnis eines Bauvorbescheids zur Baugenehmigung. Davon abgesehen wirft die Beschwerde dem Berufungsgericht nicht vor, einem Rechtssatz aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts die Gefolgschaft verweigert zu haben, sondern rügt eine fehlerhafte Subsumtion des Sachverhalts unter einen Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts, den auch das Berufungsgericht nicht in Frage gestellt hat. Damit ist der Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nicht schlüssig dargetan. Im Übrigen geht das Berufungsgericht als Tatsachenfeststellung davon aus, dass der Konflikt sich im Baugenehmigungsverfahren lösen lassen werde.

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat nach § 133 Abs. 5 Satz 2 VwGO ab, da sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 und § 162 Abs. 3 VwGO , die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3 , § 52 Abs. 1 GKG n.F.

Vorinstanz: VGH Bayern, vom 14.02.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 26 B 03.2579
TOP

BVerwG - Beschluss vom 16.06.2005 (4 B 40.05) - DRsp Nr. 2005/10093

2005