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BVerwG, Beschluss vom 27.06.2005 - Aktenzeichen 10 B 32.05

DRsp Nr. 2005/10477

Gründe:

Die Beschwerde der Beklagten ist zulässig und begründet. Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Sie kann dem Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, ob die Erhebung der vollen Grundsteuer für ein Grundstück gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt, wenn es in einem Gemeindeteil belegen ist, der in diese Gemeinde nach dem 1. Januar 1935 eingegliedert wurde und sich nach § 41 Satz 1 GrStG i.V.m. §§ 29 bis 33 GrStDV vom 1. Juli 1937 für dieses Grundstück eine höhere Steuermesszahl ergibt, als für Grundstücke in Gemeindeteilen, die bereits zuvor zu der Gemeinde gehörten, und ob dies unbillig im Sinne des § 227 AO ist.

Vorinstanz: OVG Sachsen, vom 08.12.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 5 B 111/03
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BVerwG - Beschluss vom 27.06.2005 (10 B 32.05) - DRsp Nr. 2005/10477

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