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BVerwG, Beschluss vom 27.06.2005 - Aktenzeichen 3 B 111.04

DRsp Nr. 2005/10480

Gründe:

Die Beschwerde ist begründet. Der Rechtssache kommt grundsätzliche Bedeutung zu (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ).

In dem erstrebten Revisionsverfahren kann voraussichtlich die Frage geklärt werden, ob bei der Entscheidung über die Rücknahme eines rechtwidrigen Zuordnungsbescheides nach § 48 VwVfG eine Ermessensreduzierung auf Null deshalb eintritt, weil der Adressat des Zuordnungsbescheides ein Träger öffentlicher Verwaltung ist und deshalb kein Bedürfnis für die Aufrechterhaltung der rechtswidrigen Zuordnungsentscheidung besteht.

Vorinstanz: VG Berlin, vom 10.06.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 30 A 53.01
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BVerwG - Beschluss vom 27.06.2005 (3 B 111.04) - DRsp Nr. 2005/10480

2005