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BVerwG, Beschluss vom 27.06.2005 - Aktenzeichen 3 B 131.04

DRsp Nr. 2005/10484

Gründe:

Die Beschwerde ist begründet. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO .

Im erstrebten Revisionsverfahren kann voraussichtlich geklärt werden, ob das Eigentum an Grund und Boden nur dann gemäß § 11 Abs. 2 Satz 2 TreuhG auf die im Wege der Umwandlung aus dem Fondsinhaber entstandene Kapitalgesellschaft übergeht, wenn das Grundstück zum Stichtag ausschließlich zu betrieblichen Zwecken des Fondsinhabers genutzt wurde, und ob dies bei einer Vermietung des dort aufstehenden Gebäudes durch den Fondsinhaber ausgeschlossen ist.

Vorinstanz: VG Chemnitz, vom 07.09.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 6 K 526/01
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BVerwG - Beschluss vom 27.06.2005 (3 B 131.04) - DRsp Nr. 2005/10484

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