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BVerwG, Beschluss vom 29.06.2005 - Aktenzeichen 3 B 135.04

DRsp Nr. 2005/10485

Gründe:

Die Beschwerde der Beigeladenen ist begründet. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ).

In dem erstrebten Revisionsverfahren kann voraussichtlich die Frage geklärt werden, ob die Wirksamkeit der im Einigungsverfahren nach § 2 Abs. 1 Satz 6 VZOG abgegebenen Erklärung eines Zuordnungsprätendenten, keinen Anspruch auf das Eigentum geltend zu machen und auf das Widerrufsrecht gemäß § 2 Abs. 1 Satz 7 VZOG zu verzichten, nach bestandskräftigem Erlass des Zuordnungsbescheides wieder mit der Begründung beseitigt werden kann, ihm sei bei Abgabe der Erklärung die Nutzung des Grundstücks für von ihm wahrzunehmende Verwaltungsaufgaben nicht bekannt gewesen.

Vorinstanz: VG Leipzig, vom 09.07.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 1 K 1243/02
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BVerwG - Beschluss vom 29.06.2005 (3 B 135.04) - DRsp Nr. 2005/10485

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