Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 

BVerwG, Urteil vom 29.09.2005 - Aktenzeichen 1 C 33.04

DRsp Nr. 2005/19325

Gründe:

I.

Die Kläger begehren ihre Anerkennung als Asylberechtigte und als Flüchtlinge.

Die 1975 in Syrien geborenen Kläger sind jezidische Glaubens- und kurdische Volkszugehörige. Sie sind die Eltern der im Oktober 2000 und im August 2002 in Deutschland geborenen Kläger der Parallelverfahren BVerwG 1 C 32.04 und BVerwG 1 C 34.04. Sie reisten nach ihren Angaben im September 2000 nach Deutschland ein und beantragten Asyl. Den Asylantrag der Kläger lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) ab, versagte Abschiebungsschutz und drohte ihnen die Abschiebung nach Syrien an. Ihrer Klage hat das Verwaltungsgericht stattgegeben. Auf die Berufung des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten hat der Verwaltungsgerichtshof das erstinstanzliche Urteil geändert und die Klage abgewiesen. Er hat ausgeführt, er entscheide über die zugelassene und auch im Übrigen zulässige Berufung gemäß § 130 a VwGO durch Beschluss; die Beteiligten seien hierzu gehört worden. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts hätten die Kläger keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte gemäß Art. 16 a GG und auf Abschiebungsschutz für politisch Verfolgte nach § 51 Abs. 1 AuslG . Auch seien Anhaltspunkte für Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 4 und 6 AuslG weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Ihre im Berufungsverfahren aufgestellte Behauptung, sie seien staatenlose Kurden, denen der syrische Staat die Wiedereinreise verweigere, finde in der beigezogenen Behördenakte keine Stütze. Stünden einer Rückkehr nach Syrien asylerhebliche Gründe nicht im Wege, könne dahinstehen, ob die Kläger möglicherweise - wie von ihnen ebenfalls vorgebracht - türkische Staatsangehörige seien.

Mit der hiergegen gerichteten Nichtzulassungsbeschwerde haben die Kläger geltend gemacht, sie seien entgegen den Ausführungen in der Berufungsentscheidung nicht nach § 130 a Satz 2 VwGO angehört worden. Ihrer Prozessbevollmächtigten seien lediglich Schreiben vom 7. April 2004 und vom 28. April 2004 sowie der Beschluss über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe vom 2. August 2004 zugegangen. Ihr sei jedoch zu keinem Zeitpunkt mitgeteilt worden, dass der Verwaltungsgerichtshof beabsichtige, nach § 130 a VwGO zu entscheiden. Darin liege eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Der Verwaltungsgerichtshof hat der Nichtzulassungsbeschwerde abgeholfen und die Revision wegen einer Verletzung des rechtlichen Gehörs durch versehentliches Unterlassen der vorgeschriebenen Anhörung zugelassen.

Mit der Revision wiederholen die Kläger ihren Vortrag im Beschwerdeverfahren und machen zusätzlich geltend, der Verwaltungsgerichtshof habe das rechtliche Gehör noch aus weiteren Gründen verletzt. So habe er den Vortrag, sie seien staatenlose Kurden, denen der syrische Staat die Wiedereinreise verweigere, mit unzutreffender Begründung nicht weiter geprüft. Auch habe sich das Berufungsgericht mit dem Vorbringen zu einer mittelbaren Gruppenverfolgung der Jeziden in Syrien nicht hinreichend auseinander gesetzt.

II.

Der Senat kann mit dem Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden (§ 101 Abs. 2 VwGO ).

Die Revision ist begründet.

Der angefochtene Beschluss, der im sog. vereinfachten Berufungsverfahren ohne mündliche Verhandlung nach § 130 a VwGO ergangen ist, ist bereits deshalb aufzuheben, weil - wie die Revision zu Recht geltend macht und das Berufungsgericht in seiner Abhilfeentscheidung selbst eingeräumt hat - die für eine solche Verfahrensweise notwendige Anhörung der Kläger entgegen § 130 a Satz 2, § 125 Abs. 2 Satz 2 VwGO versehentlich unterblieben ist. Insbesondere sind die Kläger weder durch das Schreiben des Berichterstatters vom 7. April 2004 (GA Bl. 168) noch durch das weitere Schreiben des Gerichts vom 28. April 2004 (GA Bl. 174) zu einer Entscheidung im vereinfachten Berufungsverfahren angehört worden. Das Unterlassen der zur Wahrung des rechtlichen Gehörs gesetzlich vorgesehenen Anhörung nach § 130 a Satz 2, § 125 Abs. 2 Satz 2 VwGO stellt einen Verfahrensmangel und absoluten Revisionsgrund gemäß § 138 Nr. 3 VwGO dar. Die angefochtene Berufungsentscheidung muss deshalb aufgehoben und die Sache an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen werden (vgl. § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 137 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 , § 138 Nr. 3 VwGO ). Auf die im Revisionsverfahren weiter erhobenen Rügen einer Verletzung des rechtlichen Gehörs kommt es danach nicht mehr an.

Zur Förderung des weiteren Verfahrens und zu der Rüge in der Revisionsbegründung (unter II., S. 3) bemerkt der Senat, dass der Verwaltungsgerichtshof dem Vortrag der Kläger dazu, dass sie nicht syrische Staatsangehörige, sondern staatenlose Kurden oder türkische Staatsangehörige seien, nachgehen muss (vgl. insbesondere Urteil vom 8. Februar 2005 - BVerwG 1 C 29.03 - InfAuslR 2005, 339, 341; Urteil vom 22. Februar 2005 - BVerwG 1 C 17.03 - >juris, dort Rn. 11<; beide zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen und Urteil vom 12. April 2005 - BVerwG 1 C 3.04 - >juris<). Entgegen den Ausführungen in der Berufungsentscheidung haben die Kläger bereits bei ihrer Anhörung vor dem Bundesamt am 6. Oktober 2000 Angaben gemacht, aus denen sich ergibt, dass sie in Syrien jedenfalls wohl nicht als syrische Staatsangehörige betrachtet wurden (Akte des Bundesamts S. 29 ff., 30 und 37 ff.). Wie der Senat in dem zitierten Urteil vom 8. Februar 2005 a.a.O. hervorgehoben hat, kann Asyl und Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG regelmäßig nur zuerkannt werden, wenn die Staatsangehörigkeit des Betroffenen geklärt ist. Offen bleiben kann diese nur, wenn hinsichtlich sämtlicher als Staat der Staatsangehörigkeit in Betracht kommender Staaten die Gefahr politischer Verfolgung entweder bejaht oder verneint werden kann. Daraus folgt in verfahrensrechtlicher Hinsicht, dass der asylrechtliche Abschiebungsschutz - anders als der subsidiäre ausländerrechtliche Abschiebungsschutz - nicht isoliert bezogen auf einen einzelnen Abschiebezielstaat geprüft und abgeschichtet werden kann. Vielmehr sind alle Staaten in die Prüfung einzubeziehen, deren Staatsangehörigkeit der Betroffene möglicherweise besitzt oder in denen er als Staatenloser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Dies gilt unabhängig davon, in welchem Stadium des asylrechtlichen Verfahrens sich der Betroffene auf die Staatsangehörigkeit eines Staates und eine ihm dort drohende politische Verfolgung beruft. In dem ebenfalls zitierten Urteil vom 22. Februar 2005 a.a.O. hat der Senat ferner dargelegt, welche Folgen sich dann ergeben, wenn festgestellt wird, dass die Kläger staatenlose Kurden sind, denen der syrische Staat dauerhaft die Wiedereinreise aus nicht asylerheblichen Gründen verweigert.

Die Kostenentscheidung ist der Schlussentscheidung vorzubehalten. Der Gegenstandswert für das Revisionsverfahren ergibt sich aus § 30 RVG .

Vorinstanz: VGH Hessen - 3 UE 169/03.A - 13.9.2004,
TOP

BVerwG - Urteil vom 29.09.2005 (1 C 33.04) - DRsp Nr. 2005/19325

2005