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BVerwG, Beschluss vom 15.09.2005 - Aktenzeichen 1 B 33.05

DRsp Nr. 2005/19313

Gründe:

Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - unter Zahlung von Monatsraten - liegen in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang vor (§ 166 VwGO , §§ 114 ff. ZPO ). Der Kläger hat mit der Zahlung der Raten nach Entstehung des Anspruchs des Rechtsanwalts auf Gebühren und Ersatz seiner entstandenen und voraussichtlich entstehenden Auslagen bzw. mit Fälligkeit der Gerichtskosten zu beginnen. Dem Kläger wird dann eine gesonderte Zahlungsaufforderung durch die zuständige Geschäftsstelle zugehen.

Die Beschwerde des Klägers ist hinsichtlich des Hauptantrages zulässig und begründet.

Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Sie kann dem Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit zur Klärung geben, unter welchen Voraussetzungen die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG in Betracht kommt.

Eine Zulassung der Revision auch hinsichtlich des im Berufungsurteil abgewiesenen Hilfsantrages des Klägers scheidet aus. Abgesehen davon, dass die Beschwerde insoweit keine Zulassungsgründe darlegt (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO ), betrifft dieser Hilfsantrag außer Kraft getretene Regelungen des AuslG . Dies kann der Rechtssache regelmäßig - und so auch hier - keine grundsätzliche Bedeutung mehr verleihen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO . Die Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren folgt aus § 47 Abs. 3 , § 52 Abs. 2 , § 72 Abs. 1 GKG .

Rechtsmittelbelehrung

Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 1 C 14.05 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.

Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, schriftlich oder in elektronischer Form (Verordnung vom 26. November 2004, BGBl I S. 3091) einzureichen.

Für den Revisionskläger besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Begründung der Revision. Der Revisionskläger muss sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften ferner durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen. In derselben Weise muss sich jeder Beteiligte vertreten lassen, soweit er einen Antrag stellt.

Vorinstanz: VGH Bayern, vom 10.01.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 24 B 03.3389
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BVerwG - Beschluss vom 15.09.2005 (1 B 33.05) - DRsp Nr. 2005/19313

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