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BVerwG, Beschluss vom 14.11.2005 - Aktenzeichen 4 A 4.05

DRsp Nr. 2005/19626

Gründe:

Das Klageverfahren ist entsprechend § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen, weil die Kläger und der Beklagte das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben.

Über die Kosten des Verfahrens ist gemäß § 161 Abs. 2 VwGO unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu entscheiden. Billigem Ermessen entspricht es hier, die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Hauptbeteiligten verhältnismäßig zu teilen; die Beigeladenen haben, da sie Anträge nicht gestellt und damit auch nicht das Risiko eigener Kostenpflicht übernommen haben (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO ), ihre außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen. Bei der Kostenverteilung zwischen den Hauptbeteiligten war zu berücksichtigen, dass die Kläger nicht nur die von dem Beklagten nunmehr vorgenommene Verlängerung des Wirtschaftsweges zu ihrem Flurstück 327 begehrt, sondern darüber hinaus die Planfeststellung insgesamt angefochten haben. Insoweit hätte ihre Klage keinen Erfolg gehabt (vgl. Urteile des Senats vom 23. Februar 2005 - BVerwG 4 A 1, 2 und 5.04 - DVBl 2005, 908 ff.).

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 72 Nr. 1 GKG n.F., § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG a.F.

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BVerwG - Beschluss vom 14.11.2005 (4 A 4.05) - DRsp Nr. 2005/19626

2005