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BVerwG, Beschluss vom 02.11.2005 - Aktenzeichen 9 KSt 5.05

DRsp Nr. 2005/19948

Gründe:

Das als Gegenvorstellung bezeichnete Begehren des Beklagten hat keinen Erfolg.

Es kann dahinstehen, ob unter der Geltung des am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Anhörungsrügengesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl I S. 3220) außerhalb des Anwendungsbereichs des § 152a VwGO - eine Anhörungsrüge im Sinne dieser Vorschrift wird hier nicht erhoben - eine "Gegenvorstellung" oder auch "außerordentliche Beschwerde" gegen unanfechtbare verwaltungsgerichtliche Entscheidungen überhaupt noch statthaft ist (vgl. dazu BVerwG, Beschlüsse vom 16. Mai 2002 - BVerwG 6 B 28.02 und 6 B 29.02 - Buchholz 310 § 152 VwGO Nr. 14 = NJW 2002 2657 und vom 5. Oktober 2004 - BVerwG 2 B 90.04 - NVwZ 2005, 232 ; OVG Lüneburg, Beschluss vom 3. Mai 2005 - 11 ME 131/05 - NJW 2005, 2171 m.w.N.). Ebenso kann offen bleiben, ob auf eine - hier unterstellt - gleichwohl statthafte Gegenvorstellung die Zweiwochenfrist des § 152a Abs. 2 VwGO entsprechend anzuwenden wäre (vgl. dazu Kopp/Schenke, VwGO , Kommentar, 14. Aufl. 2005, Vorb § 124 Rn. 10) - mit der Folge, dass die erst am 3. August 2005, mithin zwei Monate nach dem am 3. Juni 2005 zur Post gegebenen Beschluss vom 27. Mai 2005 erhobene Gegenvorstellung wegen Versäumung dieser Frist unzulässig wäre.

Jedenfalls hat die Gegenvorstellung in der Sache keinen Erfolg. Es besteht kein Anlass, die - an sich unanfechtbare (vgl. § 158 Abs. 2 VwGO ) - Kostenentscheidung gemäß § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO im Beschluss des Senats vom 27. Mai 2005 - BVerwG 9 A 13.05 - (früher 9 A 27.04) und 9 VR 16.0 - zu ändern.

Der Beklagte macht geltend, die Beteiligten hätten sich außergerichtlich darauf geeinigt (aber versäumt, dies dem Gericht vor dem Beschluss vom 27. Mai 2005 mitzuteilen), dass der Beklagte (nur) 1 773,21 EUR der außergerichtlichen Kosten und die

Hälfte der Gerichtskosten tragen solle, was insgesamt einer hälftigen Kostenteilung entsprechen sollte.

Zwar wäre eine solche von den Beteiligten in einem außergerichtlichen Vergleich getroffene Kostenregelung - sei es entsprechend § 160 VwGO , sei es nach billigem Ermessen i.S.v. § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO - für die gerichtliche Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung zu berücksichtigen. Doch wird von Klägerseite bestritten, dass eine außergerichtliche Verständigung über die Kosten zustandegekommen sei. Zwar sei die dargestellte Kostenteilung in Aussicht genommen worden; eine vergleichsweise Regelung - für die Schriftform vereinbart worden sei - sie jedoch an der Frage gescheitert, in welcher Form die vorgesehene Änderung des Planvorhabens zu regeln sei (lediglich bilaterale Vereinbarung oder Planänderungsbeschluss). Nach der vorgelegten außergerichtlichen Korrespondenz der Beteiligten hat die damalige Prozessbevollmächtigte der Klägerinnen den vom Beklagten unter dem 22. September 2004 vorgelegten schriftlichen Vergleichsentwurf mit Schreiben vom 28. September 2004 abgelehnt und zugleich einen abweichenden eigenen Vergleichsvorschlag unterbreitet (vgl. § 150 Abs. 2 BGB ), über den sich die Beteiligten noch weiter telefonisch und schriftlich austauschten, ohne dass es zu dem angestrebten (schriftlichen) Abschluss kam. Nach allgemeinen Auslegungsregeln ist, solange die Parteien sich nicht über alle Punkte eines (Vergleichs-) Vertrages geeinigt haben, über die nach der Erklärung auch nur einer Partei eine Vereinbarung getroffen werden soll, im Zweifel der Vertrag nicht geschlossen (vgl. § 154 Abs. 1 Satz 1 BGB ). Daran ändert auch nichts, dass - nach Darstellung des Beklagten - ungeachtet der divergierenden Ansichten zur Frage eines Planänderungsbeschlusses (in der der Beklagte schließlich dem Standpunkt der Klägerseite gefolgt ist) schon frühzeitig Einvernehmen jedenfalls hinsichtlich der Kostenteilung bestanden habe; denn eine solche (hier unterstellte Teil-) Verständigung über einzelne Punkte wäre nicht bindend (vgl. § 154 Abs. 1 Satz 2 BGB ).

Eine weitergehende rechtliche und tatsächliche Klärung der seinerzeitigen - teilweise telefonisch geführten -außergerichtlichen Vergleichsverhandlungen der Beteiligten, gar eine Beweisaufnahme darüber, kommt nicht in Betracht, weil dies dem summarischen Charakter einer nach billigem Ermessen zu treffenden Kostenentschei-

dung gemäß § 161 Abs. 2 VwGO nach Erledigung des Streits in der Hauptsache - und ebenso einer Gegenvorstellung hierzu - zuwiderliefe (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Januar 1974 - BVerwG I WB 30.72 - BVerwGE 46, 215 >218<; Kopp/ Schenke, a.a.O., § 161 Rn. 15 m.w.N.).

Von daher verbleibt es bei der den Beschluss vom 27. Mai 2005 tragenden Billigkeitserwägung, wonach die Kosten des Hauptsache- und Eilverfahrens vom Beklagten zu tragen sind, weil er durch den Planänderungsbeschluss vom 25. Januar 2005 der Haupteinwendung der Klägerseite Rechnung getragen und sie somit klaglos gestellt hat.

Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet.

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BVerwG - Beschluss vom 02.11.2005 (9 KSt 5.05) - DRsp Nr. 2005/19948

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