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BVerwG, Beschluss vom 03.11.2005 - Aktenzeichen 10 B 37.05

DRsp Nr. 2005/19938

Gründe:

Die Beschwerde des Klägers ist zulässig und begründet. Die Revision ist gemäß § 138 Abs. 1 Satz 2 FlurbG i.V.m. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Sie kann dem Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, ob die Verpflichtung nach § 44 Abs. 3 Satz 3 1. Halbsatz FlurbG , dass Grundstücke durch Wege zugänglich gemacht werden müssen, mit einem selbstständig durchsetzbaren Anspruch geltend gemacht werden kann oder unselbstständiger Teil des Anspruchs der Flurbereinigungsteilnehmer auf Abfindung mit Land von gleichem Wert ist.

Vorinstanz: OVG Rheinland-Pfalz/Saarland - 9 C 10875/04 - 16.2.2005,
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BVerwG - Beschluss vom 03.11.2005 (10 B 37.05) - DRsp Nr. 2005/19938

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