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BVerwG, Beschluss vom 09.11.2005 - Aktenzeichen 7 B 86.05

DRsp Nr. 2005/19628

Gründe:

Die Beschwerde des Klägers ist unzulässig. Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ) wird in der Beschwerdebegründung nicht prozessordnungsgemäß dargelegt (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO ). Dies ist in dem Beschluss des Senats vom 14. Oktober 2005, mit dem der Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe abgelehnt worden ist, im Einzelnen begründet worden. Auf diesen Beschluss wird Bezug genommen. Den ergänzenden Ausführungen im Schriftsatz vom 3. November 2005 ist nicht weiter nachzugehen, weil sie nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist vorgebracht wurden. Im Übrigen wiederholt der Kläger nur seine Ausführungen aus der Beschwerdeschrift, ohne auf die im Beschluss des Senats dargelegten Gründe einzugehen, aus denen diese Ausführungen nicht entscheidungserheblich sind.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 und § 162 Abs. 3 VwGO . Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG .

Vorinstanz: VG Chemnitz, vom 07.06.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 5 K 1421/03
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BVerwG - Beschluss vom 09.11.2005 (7 B 86.05) - DRsp Nr. 2005/19628

2005