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BVerwG, Beschluss vom 29.09.2005 - Aktenzeichen 1 C 20.04

DRsp Nr. 2005/19322

Gründe:

Das Verfahren ist in der Hauptsache durch die übereinstimmenden Erklärungen der Beteiligten erledigt. Es ist damit in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 125 Abs. 1 , § 141 VwGO einzustellen. Die vorinstanzlichen Entscheidungen sind unwirksam (§ 173 VwGO i.V.m. einer entsprechenden Anwendung des § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO ). Über die Kosten des Verfahrens ist gemäß § 161 Abs. 2 VwGO unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu entscheiden. Im Hinblick auf die Aufhebung der angefochtenen Verfügung entspricht es unter den Umständen des vorliegenden Falles billigem Ermessen, dem Beklagten die Verfahrenskosten aufzuerlegen.

Die Festsetzung des Streitwerts für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 2 und § 63 Abs. 2 GKG .

Vorinstanz: VGH Baden-Württemberg, vom 21.07.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 11 S 1303/04
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BVerwG - Beschluss vom 29.09.2005 (1 C 20.04) - DRsp Nr. 2005/19322

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