Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 

BVerwG, Beschluss vom 24.08.2005 - Aktenzeichen 2 B 24.05

DRsp Nr. 2005/15370

Gründe:

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren entsprechend § 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen. Die Vorentscheidungen sind wirkungslos (§ 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO ).

Über die Kosten des Verfahrens ist gemäß § 161 Abs. 2 VwGO nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden. Es entspricht billigem Ermessen, die Kosten des Verfahrens gegeneinander aufzuheben, da eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu klären gewesen wäre und der Ausgang des Verfahrens offen war.

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GKG .

Vorinstanz: OVG Rheinland-Pfalz, vom 25.02.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 10 A 11919/04
TOP

BVerwG - Beschluss vom 24.08.2005 (2 B 24.05) - DRsp Nr. 2005/15370

2005