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BVerwG, Beschluss vom 07.09.2005 - Aktenzeichen 9 KSt 6.05

DRsp Nr. 2005/15390

Gründe:

Die Gegenvorstellung der Kläger und Antragsteller gegen die Festsetzung des Streitwertes im Beschluss des Senats vom 2. August 2005 bleibt ohne Erfolg.

Der Streitwert ist gemäß § 52 Abs. 1 GKG nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen des Gerichts zu bestimmen. Der Antrag der Kläger zielte im Hauptsacheverfahren auf die Aufhebung des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses. Damit wollte die Klägerin zu 1 vor allem auch die bei Verwirklichung des Vorhabens befürchtete Wertminderung ihrer beiden Wohnanlagen und die damit einher gehenden Mietmindereinnahmen während der Bauzeit und danach verhindern. Dem trägt die Festsetzung des Streitwerts nach Einschätzung des Senats angemessen Rechnung, indem sie im Hinblick auf die Klägerin zu 1 über den für die Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses durch einen nicht unmittelbar in seinem Eigentum betroffenen gewerblichen oder landwirtschaftlichen Betrieb in der Rechtsprechung der für das Straßenplanungsrecht zuständigen Senate des Bundesverwaltungsgerichts ansonsten üblicherweise angesetzten Betrag von 50 000 EUR deutlich hinausgeht. Die Gegenvorstellung hält die Bewertung der Anfechtungsklage im Übrigen selbst ausdrücklich für zutreffend.

Zu einer Änderung der Streitwertfestsetzung für den Vergleichsabschluss sieht der Senat, wie bereits in dem angegriffenen Beschluss angesprochen, auch im Hinblick auf die übrigen, in den Vergleichserörterungen diskutierten und durch den Vergleich mit abgegoltenen Forderungen der Klägerin zu 1 keinen Anlass, welche die "Folgekosten" des zugesagten passiven Lärmschutzes betreffen. Die ausdrückliche Berücksichtigung dieser in der Gegenvorstellung im Übrigen auch nicht näher substantiierten Beträge in der Streitwertfestsetzung ist hier insbesondere auch nicht nach § 45 Abs. 4 GKG geboten. Denn die Klägerin zu 1 hat mit den von ihr in die Vergleichsgespräche eingebrachten Forderungen Ansprüche nicht in einer Form geltend gemacht, wie es die nach § 45 Abs. 4 GKG entsprechend anzuwendenden Absätze 1 bis 3 dieser Vorschrift - etwa mittels Hilfsantrags oder jedenfalls vergleichbar konkret - voraussetzen.

Das Verfahren der Gegenvorstellung ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet (§ 68 Abs. 3 GKG in entsprechender Anwendung).

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BVerwG - Beschluss vom 07.09.2005 (9 KSt 6.05) - DRsp Nr. 2005/15390

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