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BVerwG, Beschluss vom 23.08.2005 - Aktenzeichen 2 B 41.05

DRsp Nr. 2005/15375

Gründe:

Die Beschwerde ist unzulässig.

Der Freistaat Bayern hat mit seiner Disziplinarordnung - BayDO vom 15. März 1985 mit Änderungen - die Disziplinargerichtsbarkeit über Landesbeamte einschließlich der kommunalen Wahlbeamten gemäß § 187 Abs. 1 VwGO den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit übertragen sowie die Besetzung und das Verfahren geregelt. Nach Art. 79 BayDO werden die Urteile des Verwaltungsgerichtshofs mit ihrer Verkündung rechtskräftig. Ein dritter Rechtszug ist nicht vorgesehen. Von der Möglichkeit, gemäß Art. 99 GG dem Bundesverwaltungsgericht die Entscheidung in Landesdisziplinarsachen für den letzten Rechtszug zuzuweisen, hat der bayerische Landesgesetzgeber keinen Gebrauch gemacht. Die Regelungen der §§ 132 ff. VwGO gelten deshalb nicht.

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des sich aus § 154 Abs. 2 VwGO und Art. 103 Abs. 1 Satz 1 BayDO ergebenden Grundsatzes.

Vorinstanz: VGH Bayern, vom 01.06.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 16a D 04.3502
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BVerwG - Beschluss vom 23.08.2005 (2 B 41.05) - DRsp Nr. 2005/15375

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