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BVerwG, Beschluss vom 24.08.2005 - Aktenzeichen 5 B 58.05

DRsp Nr. 2005/12887

Gründe:

Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts, durch den der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt worden ist, nicht.

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus dem oben genannten Grund keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114 , 121 Abs. 1 ZPO ).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO . Gerichtskosten werden gemäß § 188 Satz 2 VwGO nicht erhoben.

Vorinstanz: OVG Schleswig-Holstein, vom 07.07.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 2 LA 55/05
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BVerwG - Beschluss vom 24.08.2005 (5 B 58.05) - DRsp Nr. 2005/12887

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