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BVerwG, Beschluss vom 11.08.2005 - Aktenzeichen 1 C 8.04

DRsp Nr. 2005/12862

Gründe:

Das Verfahren ist in der Hauptsache durch die übereinstimmenden Erklärungen der Klägerin und der Beklagten erledigt. Es ist daher in entsprechender Anwendung von § 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen. Gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 ZPO sind die Entscheidungen der Vorinstanzen wirkungslos.

Über die Kosten des Verfahrens ist unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu entscheiden (§ 161 Abs. 2 VwGO ). Billigem Ermessen entspricht es hier, die Kosten des Verfahrens der Klägerin aufzuerlegen. Die Klägerin hat mit ihrer Klage die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis im Hinblick auf das Zusammenleben als Zweitfrau mit einem in Deutschland als Flüchtling anerkannten irakischen Staatsangehörigen nach Maßgabe des § 30 Abs. 3 oder 4 AuslG begehrt. Sie ist - wie zwischen den Beteiligten unstreitig - allerdings schon während des Berufungsverfahrens allein nach Großbritannien ausgereist und nach Angaben ihrer Prozessbevollmächtigten inzwischen in den Irak zurückgekehrt. Sie hat damit das erledigende Ereignis selbst herbeigeführt. Zugleich hat sie durch ihre freiwillige Ausreise aus dem Bundesgebiet ihrem ursprünglichen Klagebegehren in jeder Hinsicht die Grundlage entzogen und sich damit in die Rolle der Unterlegenen begeben. Ihre Erledigungserklärung kommt unter den besonderen Umständen des Falles einer Rücknahme ihres Rechtsschutzbegehrens gleich. In sinngemäßer Anwendung von § 155 Abs. 2 VwGO entspricht es nach allem der Billigkeit, dass sie die gesamten Verfahrenskosten trägt.

Die Festsetzung des Streitwertes für das Revisionsverfahren beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG a.F. i.V.m. § 72 Nr. 1 GKG i.d.F. des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl I S. 718).

Vorinstanz: OVG Rheinland-Pfalz, vom 12.03.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 10 A 11717/03
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BVerwG - Beschluss vom 11.08.2005 (1 C 8.04) - DRsp Nr. 2005/12862

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