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BVerwG, Beschluss vom 02.08.2005 - Aktenzeichen 9 A 18.05

DRsp Nr. 2005/12377

Gründe:

Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 52 Abs. 1 , § 53 Abs. 3 GKG in Verbindung mit Nr. 34.2 und Nr. 2.2.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung vom Juli 2004 (NVwZ 2004, 1327). Auch vor dem Hintergrund der im Erörterungstermin erwogenen Umstände ist das Gericht der Auffassung, dass die sich für die Klägerin zu 1 aus ihrem Klageantrag ergebende Bedeutung der Sache (vgl. § 52 Abs. 1 GKG ) mit einem Wert von 100 000 EUR angemessen erfasst wird; die in den Vergleichsverhandlungen diskutierten Beträge im Übrigen sind insoweit nicht unmittelbar maßgeblich für die Streitwertfestsetzung.

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BVerwG - Beschluss vom 02.08.2005 (9 A 18.05) - DRsp Nr. 2005/12377

2005