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BVerwG, Beschluss vom 04.08.2005 - Aktenzeichen 1 C 13.04

DRsp Nr. 2005/12651

Gründe:

Der Kläger und die Beklagte haben den Vergleichsvorschlag des Senats mit Telefax vom 29. Juli 2005 (Kläger) und vom 2. August 2005 (Beklagte) angenommen. Durch den Abschluss des Vergleichs (§ 106 Satz 2 VwGO ) ist das Verfahren beendet. Zur Klarstellung stellt es der Senat in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ein.

Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes für das Revisionsverfahren (Einlegung der Revision am 29. Juni 2004) beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG a.F. i.V.m. § 72 Nr. 1 GKG i.d.F. des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl I S. 718).

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BVerwG - Beschluss vom 04.08.2005 (1 C 13.04) - DRsp Nr. 2005/12651

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