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BVerwG, Beschluss vom 28.07.2005 - Aktenzeichen 5 B 126.04

DRsp Nr. 2005/12671

Gründe:

Die allein auf die Behauptung einer Divergenz i.S.v. § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im angefochtenen Urteil ist nicht zulässig; denn eine Abweichung im Sinne jener Bestimmungen ist nicht in der den Anforderungen aus § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden Weise dargetan.

Divergenz bedeutet Widerspruch im abstrakten Rechtssatz. Zu einer ordnungsgemäßen Darlegung dieser Voraussetzung gehört deshalb die Bezeichnung eines im anzufechtenden Urteil aufgestellten abstrakten Rechtssatzes, der in Anwendung derselben Rechtsvorschrift einem im herangezogenen Urteil (hier: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. August 1995 - BVerwG 3 C 17.94 - BVerwGE 99, 109 ) aufgestellten abstrakten Rechtssatz widerspricht (stRspr; vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 4. Oktober 1999 - BVerwG 1 B 55.99 - NVwZ 2000, 193 ; Beschluss vom 26. Juni 1995 - BVerwG 8 B 44.95 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 2; BSG, Beschluss vom 29. November 1989 - 7 BAr 130/88 - SozR 1500 § 160a SGG Nr. 67 ). Nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO ist deshalb die Gegenüberstellung der voneinander abweichenden abstrakten Rechtssätze unverzichtbar (vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 1995 - BVerwG 6 B 35.95 - Buchholz a.a.O., § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 9). Daran fehlt es hier. Die Beschwerde macht lediglich geltend, das genannte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sei "unrichtig angewandt", weil "die Doppelwirkung zwischen Aufhebung des Verwaltungsakts und Rückforderung der Leistung nicht berücksichtigt" worden sei. Mit der Behauptung einer fehlerhaften Rechtsanwendung auf den konkreten Einzelfall kann eine Abweichungsrüge jedoch nicht begründet werden (stRspr; vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 9. Oktober 1998 - BVerwG 4 B 98.98 - NVwZ 1999, 183 ; Beschluss vom 12. Dezember 1991 - BVerwG 5 B 68.91 - Buchholz a.a.O., § 132 VwGO Nr. 302).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO , die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 3 , § 52 Abs. 1 , § 72 Nr. 1 GKG i.d.F. des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl I S. 718).

Vorinstanz: OVG Nordrhein-Westfalen, vom 12.08.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 14 A 3559/02
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BVerwG - Beschluss vom 28.07.2005 (5 B 126.04) - DRsp Nr. 2005/12671

2005