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BVerwG, Beschluss vom 04.01.2005 - Aktenzeichen 5 B 110.04

DRsp Nr. 2005/1514

Gründe:

Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Beschluss, mit dem die "Beschwerde, Rechtsbeschwerde und außerordentliche Beschwerde" gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 8. September 2004 verworfen wurde, nicht.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO . Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 3 GKG (siehe zur weiteren Begründung auch Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 8. September 2004).

Vorinstanz: OVG Rheinland-Pfalz, vom 23.09.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 12 A 11754/04
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BVerwG - Beschluss vom 04.01.2005 (5 B 110.04) - DRsp Nr. 2005/1514

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