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BVerwG, Beschluss vom 12.01.2005 - Aktenzeichen 10 BN 2.04

DRsp Nr. 2005/1650

Gründe:

Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist zulässig und begründet. Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Sie kann dem Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit zur weiteren Klärung der Frage geben, welche Anforderungen an die in der Rechtsprechung des Senats geforderte wenigstens lockere Beziehung zwischen dem Stückzahlmaßstab bei der Erhebung der Spielautomatensteuer und den konkreten Einspielergebnissen zu stellen sind (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 22. September 1999 - BVerwG 11 CN 1.99 - BVerwGE 110, 237 >240 ff.<).

Vorinstanz: VGH Hessen, vom 12.08.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 5 N 4228/98
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BVerwG - Beschluss vom 12.01.2005 (10 BN 2.04) - DRsp Nr. 2005/1650

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