Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 

BVerwG, Beschluss vom 25.01.2005 - Aktenzeichen 4 BN 6.05

DRsp Nr. 2005/1939

Gründe:

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht gemäß § 67 Abs. 1 VwGO durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten eingelegt worden ist. Darauf ist in der Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen Entscheidung hingewiesen worden.

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114 , 121 Abs. 1 ZPO ). Gründe für eine Zulassung der Revision (§ 132 Abs. 2 VwGO ) sind nicht erkennbar.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 21 Abs. 1 Satz 3 GKG .

Vorinstanz: VGH Bayern, vom 15.12.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 25 N 04.2918
TOP

BVerwG - Beschluss vom 25.01.2005 (4 BN 6.05) - DRsp Nr. 2005/1939

2005