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BVerwG, Beschluss vom 13.09.2005 - Aktenzeichen 7 PKH 4.05

DRsp Nr. 2005/16374

Gründe:

Der Klägerin kann die begehrte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO ). Dem Beschwerdevorbringen lässt sich nicht entnehmen, dass einer der in § 132 Abs. 2 VwGO aufgeführten, die Zulassung der Revision rechtfertigenden Gründe vorliegt. Insbesondere ist die Revision nicht wegen eines Verfahrensfehlers zuzulassen (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ). Dass die Abweisung der Klage als unzulässig auf einem Verfahrensfehler beruhen könnte, lässt sich weder dem Vorbringen der Klägerin noch dem angegriffenen Urteil entnehmen. Das Verwaltungsgericht hat seiner prozessualen Hinweispflicht durch den Beschluss vom 9. Dezember 2004 genügt. Die Gründe, aus denen es die Überzeugung von der Prozessunfähigkeit der Klägerin gewonnen hat, hat es in den Entscheidungsgründen seines Urteils im Einzelnen dargelegt. Der Akteninhalt gibt zu Zweifeln an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung keinen Anlass.

Vorinstanz: VG Dresden, vom 27.01.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 7 K 1378/02
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BVerwG - Beschluss vom 13.09.2005 (7 PKH 4.05) - DRsp Nr. 2005/16374

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