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BVerwG, Beschluss vom 01.09.2005 - Aktenzeichen 4 B 50.05

DRsp Nr. 2005/16365

Gründe:

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Kläger beimessen.

Die Fragen,

- ob es mit dem Bestimmtheitsgebot vereinbar ist, wenn in textlichen Festsetzungen von Bebauungsplänen bzw. Gestaltungssatzungen Mischfarben, insbesondere "rotbraun", ohne weitere Konkretisierung, etwa durch RAL-Karten, genannt werden,

- ob es mit dem Bestimmtheitsgebot vereinbar ist, wenn in textlichen Festsetzungen von Bebauungsplänen bzw. Gestaltungssatzungen zur Bezeichnung des Bedachungsmaterials ausschließlich der Begriff "Dachziegel" verwendet wird,

- ob es sich um eine zulässige und insbesondere verhältnismäßige Inhalts- und Schrankenbestimmung handelt, wenn eine Gemeinde in einer örtlichen Gestaltungsvorschrift allein aus Gründen der Einheitlichkeit eine bestimmte Farbe bzw. ein bestimmtes Farbspektrum vorgibt,

rechtfertigen nicht die Zulassung der Revision, weil sie trotz ihres Bezuges zu Art. 20 Abs. 3 und Art. 14 Abs. 1 GG kein Bundesrecht betreffen. Entgegen der Annahme der Beschwerde ist es im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde nicht mit dem Vortrag getan, eine Vorschrift des als solches nicht revisiblen Landesrechts stehe mit einer Regelung des Bundesrechts (einschließlich des Bundesverfassungsrechts) nicht im Einklang. Vielmehr muss dargelegt werden, dass der bundesrechtliche Maßstab selbst einen die Zulassung der Revision rechtfertigenden Klärungsbedarf aufweist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. März 1984 - BVerwG 7 B 238.81 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 49). Diesen Anforderungen wird die Beschwerde nicht gerecht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 , § 159 Satz 2, § 162 Abs. 3 VwGO und die Streitwertentscheidung auf § 72 Nr. 1 GKG n.F. i.V.m. § 14 Abs. 1 und 3 , § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG a.F.

Vorinstanz: VGH Bayern, vom 12.05.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 26 B 03.2454
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BVerwG - Beschluss vom 01.09.2005 (4 B 50.05) - DRsp Nr. 2005/16365

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