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BVerwG, Beschluss vom 05.09.2005 - Aktenzeichen 7 KSt 8.05

DRsp Nr. 2005/16373

Gründe:

Der Senat wertet die als Beschwerde bezeichnete, als solche jedoch unstatthafte Eingabe der Klägerin als (zulässige) Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Streitwerts im Beschluss vom 24. Juni 2005.

Die Gegenvorstellung ist begründet. Der Senat hat den Streitwert für das Beschwerdeverfahren zu hoch festgesetzt.

Der Streitwert bestimmt sich für das Beschwerdeverfahren nach dem Antrag des Rechtsmittelführers und der sich daraus für ihn ergebenden Bedeutung der Sache (§ 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 , § 52 Abs. 1 GKG ). Im Beschwerdeverfahren hat die Klägerin ihr ursprüngliches Begehren eingeschränkt und nur noch die vermögensrechtliche Rückübertragung des Grundstücks F.straße 30 in D. angestrebt. Der Streitwert bestimmt sich nach dem aktuellen Verkehrswert dieses Grundstücks. Nach den übereinstimmenden Angaben der Klägerin und des Beklagten beträgt der Bodenrichtwert für Grundstücke in der Lage des hier streitigen Grundstücks 100 EUR je Quadratmeter. Daraus ergibt sich für das rund 1 300 qm große Grundstück ein Verkehrswert von 130 000 EUR. Von ihm ist trotz der Behauptung der Klägerin auszugehen, der Verkehrswert des Grundstücks sei tatsächlich niedriger und allenfalls mit 50 000 EUR zu veranschlagen, weil das Grundstück wegen seines Zuschnitts für sich allein baulich nicht genutzt werden könne. Es ist nicht nachvollziehbar, dass ein immerhin 1 300 qm großes innerstädtisches Grundstück baulich überhaupt nicht nutzbar sein soll, mag es auch ungünstig zugeschnitten sein.

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BVerwG - Beschluss vom 05.09.2005 (7 KSt 8.05) - DRsp Nr. 2005/16373

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