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OVG Nordrhein-Westfalen (1 A 2728/07) | Datum: 29.09.2009

BVerwG, Beschluss vom 07.04.2005 - Aktenzeichen 2 KSt 1.05

DRsp Nr. 2005/8457

Gründe:

Durch Beschluss vom 28. Oktober 2004 hat der Senat den Wert des Streitgegenstandes auf 4 000 EUR festgesetzt. Die hiergegen gerichtete Gegenvorstellung ist begründet.

Wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 13. September 1999 - BVerwG 2 B 53.99 - (Buchholz 360 § 13 GKG Nr. 106 S. 3 f.) dargelegt hat, ist als Wert des Streitgegenstandes der zweifache Jahresbetrag der erstrebten Zahlung oder, wenn diese bereits teilweise bewilligt war, der zweifache Jahresbetrag der Differenz zwischen einer bewilligten und einer erstrebten Zahlung zu Grunde zu legen, wenn der Streit um die Frage geführt wird, ob der Beamte dem Grunde nach Anspruch auf die begehrte Zahlung hat (sog. Teilstatus). § 17 GKG a.F. ist nach dieser Rechtsprechung auf derartige Streitigkeiten nicht anzuwenden.

An dieser Rechtsprechung hält der Senat nach erneuter Prüfung fest. Gegenstand der Teilstatusklagen sind regelmäßig Rechtsfragen, die ohne Ermittlung eines konkreten Zahlungsbetrages zu beantworten sind. In einem solchen Fall hält der Senat im Interesse der Gleichbehandlung die Berechnungsregeln des § 17 GKG a.F. ohne Rücksicht auf die Dauer des Bezuges und die Höhe möglicher Rückstände für unanwendbar, weil kein Anspruch auf Erlass eines die Zahlung unmittelbar auslösenden Verwaltungsaktes geltend gemacht wird.

Im Falle des Klägers war allein die Frage zu entscheiden, ob bestimmte Vordienstzeiten dem Grunde nach als ruhegehaltfähig anerkannt werden können. Die Höhe des sich daraus ergebenden Ruhegehaltes war nicht Gegenstand des Rechtsstreites. Die Grundsätze für die Bemessung des Wertes des Streitgegenstandes in Teilstatussachen sind daher auch hier anwendbar.

Auf der Grundlage der Berechnungen des Klägers ist der Streitwert daher nach dem 26-fachen des in Euro umgerechneten Unterschiedsbetrages von 2 688,75 DM auf insgesamt 69 907,50 DM festzusetzen. Das sind gerundet 35 743 EUR.

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BVerwG - Beschluss vom 07.04.2005 (2 KSt 1.05) - DRsp Nr. 2005/8457

2005