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BVerwG, Beschluss vom 31.05.2005 - Aktenzeichen 9 KSt 1.05

DRsp Nr. 2005/8979

Gründe:

Eine Beschwerde gegen die vorläufige Streitwertfestsetzung findet, wie sich aus § 63 Abs. 1 Satz 2 GKG ergibt, nicht statt. Die mit der Beschwerde vorgebrachten Einwendungen der Klägerin gegen die vorläufige Streitwertfestsetzung im Beschluss vom 1. Februar 2005 haben darüber hinaus auch als Gegenvorstellung keinen Erfolg. Die Streitwertfestsetzung in dem angefochtenen Beschluss orientiert sich an den Wertansätzen, die der Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung vom 7./8. Juli 2004 (abgedruckt in NVwZ 2004, 1327) für Klagen drittbetroffener Privater gegen mittelbare nachteilige Auswirkungen von Planfeststellungsbeschlüssen enthält (Nr. 34.2 i.V.m. Nr. 2.2.2). Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage zwar im Wesentlichen gegen die unmittelbare Inanspruchnahme ihrer Eigentumsflächen. Ebenso wie im Zeitpunkt der vorläufigen Streitwertfestsetzung fehlen aber auch gegenwärtig jegliche Anhaltspunkte für die Annahme, dass ihre daraus resultierende wertmäßige Betroffenheit geringer sein könnte als bei einer nur mittelbaren Betroffenheit; die Klägerin hat hierzu mit ihrer Eingabe keine substantiierten Angaben gemacht. Sollten sich im weiteren Verlauf des Verfahrens entsprechende Anhaltspunkte ergeben, wird der Senat diese bei seiner endgültigen Streitwertfestsetzung berücksichtigen.

Die Entscheidung ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (vgl. § 68 Abs. 3 GKG ).

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BVerwG - Beschluss vom 31.05.2005 (9 KSt 1.05) - DRsp Nr. 2005/8979

2005