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BVerwG, Beschluss vom 10.05.2005 - Aktenzeichen 4 VR 1002.04

DRsp Nr. 2005/8484

Gründe:

I.

Die Antragstellerin wendet sich gegen Teilregelungen des Planfeststellungsbeschlusses vom 13. August 2004 zum Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld.

Sie ist Eigentümerin der Grundstücke Gemarkung _ Flur _, Flurstücke ... Über die Flurstücke _ verläuft die oberirdische 110 kV-Freileitung _ - Abzweig _ -, die zu dem Umspannwerk _ führt, das auf den Flurstücken _ steht. Betreiber dieser Energieanlagen ist als Rechtsnachfolgerin der M_ die E. _ Die Antragstellerin bestreitet, die auf ihrem Grund vorhandenen Energieanlagen dulden zu müssen. Gegenstand des Planfeststellungsbeschlusses sind allerdings nicht diese Anlagen, sondern eine 20 kV-Anbindung, die von dem Umspannwerk zu dem geplanten Flughafen führen und dessen redundanter (Not-)Stromversorgung dienen soll. Vorgesehen ist, für die Trasse des 20 kV-Kabels 7 m2 des Flurstücks _ und 95 m2 des Flurstücks _ in Anspruch zu nehmen und deren Nutzung dauerhaft dinglich abzusichern.

Die Antragstellerin bringt gegen diese Inanspruchnahme im Wesentlichen Folgendes vor: Im Zuge der Abwägung habe die Planfeststellungsbehörde verkannt, dass das 20 kV-Kabel sinnlos sei, weil sowohl die 110 kV-Leitung als auch das Umspannwerk, an welches das Kabel angeschlossen werden solle, von den Flurstücken _ und _ entfernt werden müssten. Sie sei weder bereit noch verpflichtet, diese Anlagen weiter auf ihrem Grund zu dulden. Es seien keine beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten kraft Gesetzes entstanden, die sie zu einer derartigen Duldung verpflichteten. Für den Inhalt von Dienstbarkeiten im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 1 GBBerG seien gemäß § 4 Abs. 1 Satz 3 SachenR -DV Art und Umfang der gesicherten Anlage am 3. Oktober 1990 maßgeblich. Daraus lasse sich folgern, dass die Begründung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit nach § 9 Abs. 1 Satz 1 GBBerG von vornherein ausscheide, wenn die für eine Anwendung der Vorschrift in Betracht gezogene Energieanlage am 3. Oktober 1990 nicht fertig gestellt gewesen sei. Die Abzweigung _ der 110 kV-Freileitung und das Umspannwerk seien am 3. Oktober 1990 noch nicht errichtet gewesen. Bereits zuvor habe man nämlich das Ziel aufgegeben, sie zu ihrem ursprünglichen Zweck, der Versorgung von Wohnhäusern, fertig zu stellen. § 9 Abs. 1 Satz 1 GBBerG müsse in der Weise gelesen werden, dass sich der in ihm enthaltene erste Relativsatz auf das Wort "Energieanlagen" beziehe. In diesem Sinne werde die Vorschrift durch § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SachenR -DV konkretisiert. Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten hätten folglich kraft Gesetzes nur an Grundstücken für Energieanlagen entstehen können, die am 3. Oktober 1990 bereits genutzt gewesen seien. Für Anlagen zur Fortleitung von Elektrizität bedeute dieses Nutzungserfordernis, dass mittels der Anlagen bereits am 3. Oktober 1990 Strom weitergeleitet worden sei. Weder in Bezug auf die Abzweigung der 110 kV-Freileitung noch das Umspannwerk sei das indessen der Fall gewesen. Beide Anlagen seien nicht einmal am 25. Dezember 1993, dem Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Grundbuchbereinigungsgesetzes, in Betrieb gewesen. Keine Rolle spiele, ob sie funktionstüchtig und betriebsbereit gewesen seien.

II.

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist zulässig.

Gemäß § 88 VwGO geht der Senat trotz der weiten Fassung des Klageantrages davon aus, dass die Antragstellerin mit ihrer Klage lediglich eine Aufhebung der sie belastenden Teilregelungen des Planfeststellungsbeschlusses vom 13. August 2004 erstrebt. Das Bundesverwaltungsgericht ist als Gericht der Hauptsache im Sinne des § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zuständig für die Entscheidung über die Anordnung der aufschiebenden Wirkung dieser Klage. Das ergibt sich aus § 5 Abs. 1 VerkPBG. Danach entscheidet das Bundesverwaltungsgericht im ersten und letzten Rechtszug über sämtliche Streitigkeiten, die Planfeststellungsverfahren und Plangenehmigungsverfahren für Vorhaben nach § 1 des Gesetzes betreffen. Hierzu gehört nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 dieser Vorschrift nicht zuletzt die Planung des Baus und der Änderung von Verkehrsflughäfen im Land Brandenburg.

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist jedoch unbegründet.

Das Interesse des Antragsgegners und der Beigeladenen an der sofortigen Vollziehung der streitigen Teilregelungen überwiegt das Interesse der Antragstellerin, bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens von Vollzugsmaßnahmen verschont zu bleiben. Auf der Grundlage der hier im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage ist zu erwarten, dass die zur Hauptsache erhobene Klage erfolglos bleiben wird.

Soweit die Antragstellerin geltend macht, die planerische Abwägung sei fehlerhaft, weil die Planfeststellungsbehörde nicht habe davon ausgehen dürfen, dass die 110 kV-Leitung und das Umspannwerk weiterhin auf den Flurstücken _ verbleiben könnten, vermag der Senat sich dem für das Eilverfahren nicht anzuschließen. Die Antragstellerin wirft Rechtsfragen auf, die in erster Linie das Rechtsverhältnis zwischen ihr und der E. _ betreffen, für die Planfeststellung und das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes hingegen nur von mittelbarer Bedeutung sind. Im Zuge der gerichtlichen Überprüfung der planerischen Abwägung kann es nämlich nur darauf ankommen, ob die Einschätzung der Planfeststellungsbehörde zu beanstanden ist, dass die Antragstellerin im Verhältnis zu der E. _ und zum Zeitpunkt der Verwirklichung des Vorhabens die bereits vorhandenen Energieanlagen dauerhaft werde dulden müssen. In dieser Frage hat das Landgericht Potsdam in seiner Entscheidung vom 17. Dezember 2004 - 1 O 548/04 - einen der Antragstellerin ungünstigen Rechtsstandpunkt eingenommen. Ähnlich argumentiert auch der Bundesgerichtshof. In seinen Urteilen vom 28. November 2003 - V ZR 129/03 -, BGHZ 157, 144 (145) und vom 6. Februar 2004 - V ZR 196/03 -, LKV 2004, 428 (429) stellt er für die Auslegung des § 9 Abs. 1 Satz 1 GBBerG darauf ab, ob die Leitungstrasse, auf der sich die jeweilige Energieanlage befindet, am 3. Oktober 1990 genutzt war, und nicht darauf, ob dies (auch) auf die Anlage selbst zutraf. Der Antragstellerin ist zwar zuzugestehen, dass diese Rechtsprechung in einem Spannungsverhältnis zu den §§ 4 Abs. 1 Satz 3 und 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SachenR -DV steht. Dem ließe sich aber entgegenhalten, dass untergesetzliche Normen nicht schlechthin eine von ihnen abweichende Auslegung des Gesetzes hindern können. Jedenfalls bietet das Vorbringen der Antragstellerin zur Überzeugung des Senats keinen hinreichenden Anlass, im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes von der Rechtsprechung der Zivilgerichte abzuweichen.

Die Antragstellerin hat nicht aufzeigen können, dass die Planfeststellungsbehörde sich aufdrängende Planungsalternativen nicht mit dem ihnen zukommenden Gewicht berücksichtigt hätte. Auch insoweit ist für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes davon auszugehen, dass die auf den Flurstücken _ vorhandenen Energieanlagen dort weiterhin verbleiben können. Vor diesem Hintergrund ermöglicht die planfestgestellte 20 kV-Anbindung unter Nutzung vorhandener Anlagen und um den Preis einer relativ geringfügigen Inanspruchnahme zusätzlicher Flächen eine redundante Anbindung des geplanten Flughafens an das Stromnetz. Dass eine Planung eindeutig vorzugswürdig wäre, die die kostenträchtige Verlegung eines Umspannwerkes voraussetzt, hat die Antragstellerin nicht hinreichend dargelegt. Es liegt auf der Hand, dass eine Notstromversorgung des Flughafens notwendig ist. Der Senat vermag nicht zu erkennen, dass diese Versorgung in dem erforderlichen Umfang in deutlich vorzugswürdiger Weise durch Notstromaggregate sichergestellt werden könnte.

Ohne Erfolg beruft sich die Antragstellerin darauf, dass sie keine Gelegenheit erhalten habe, zu dem Änderungsantrag Nr. 5 in der Fassung vom 3. Februar 2004 Stellung zu nehmen. Dahinstehen kann, ob ihre Belange durch die Ergänzungen erstmalig oder stärker (vgl. § 73 Abs. 8 Satz 1 VwVfGBbg) berührt wurden. Jedenfalls zeigt sie nicht auf, dass der von ihr geltend gemachte Verfahrensfehler die Entscheidung in der Sache beeinflusst hat (§ 10 Abs. 8 Satz 2 Halbsatz 2 LuftVG , § 46 VwVfGBbg).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 und § 162 Abs. 3 VwGO . Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 und § 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG .

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BVerwG - Beschluss vom 10.05.2005 (4 VR 1002.04) - DRsp Nr. 2005/8484

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