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BVerwG, Beschluss vom 19.05.2005 - Aktenzeichen 4 KSt 1004.05

DRsp Nr. 2005/8483

Gründe:

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist zulässig, aber unbegründet.

Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat mit Beschluss vom 11. April 2005 die

zu erstattenden Kosten unter Rückgriff auf Nr. 3303 VV im Ergebnis zu Recht auf 372,36 EUR festgesetzt.

Nicht zu folgen ist freilich ihrer Ansicht, dass sich der Schriftsatz vom 12. November 2004 in der bloßen Ankündigung eines Sachantrages auf Klageabweisung erschöpft habe. Die Formulierung "Wir werden beantragen, die Klage abzuweisen." schließt nicht aus, die Erklärung als Sachantrag zu qualifizieren. Denn in ihr kommt zum Ausdruck, welche Formel der gerichtlichen Entscheidung mit ihr erstrebt wird.

Gleichwohl lässt sich nicht beanstanden, dass es die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle abgelehnt hat, die Kosten auf der Grundlage einer 1,6 Verfahrensgebühr nach der Nr. 3302 VV zu berechnen. Der Sachverhalt weist eine Besonderheit auf, die es rechtfertigt, von der Anwendung dieser Vorschrift abzusehen.

Die Klage war offensichtlich unzulässig. Sie war nicht gemäß § 67 Abs. 1 VwGO durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule als Bevollmächtigten erhoben worden. Der Kläger wurde auf die Unzulässigkeit hingewiesen und über die Möglichkeit der Klagerücknahme belehrt, von der er daraufhin auch Gebrauch machte. Die Klageschrift wurde dem Beklagten abweichend von der sonst üblichen Praxis nicht mit der Bitte um Stellungnahme übermittelt. Sie wurde ihm vielmehr bloß zur Kenntnisnahme zugeleitet. In diesem Stadium des Verfahrens hatte der Beklagte, ohne vom Gericht hierzu ausdrücklich angestoßen worden zu sein, noch keine Veranlassung sich - in welcher Form auch immer - zur Sache einzulassen. Die Interessenlage entsprach zu diesem Zeitpunkt dem in der Nr. 3201 VV geregelten Tatbestand, auf den in der Nr. 3303 VV Bezug genommen wird.

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BVerwG - Beschluss vom 19.05.2005 (4 KSt 1004.05) - DRsp Nr. 2005/8483

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