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BVerwG, Beschluss vom 29.04.2005 - Aktenzeichen 5 B 102.04

DRsp Nr. 2005/8127

Gründe:

Die zulässig erhobene Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts ist begründet. Der Rechtssache kommt grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu. Die Durchführung eines Revisionsverfahrens kann zur Klärung der Frage beitragen, welche Bedeutung dem Vorrang von Maßnahmen der Eingliederungshilfe nach §§ 39 ff. BSHG für geistig behinderte Minderjährige und junge Volljährige gemäß § 10 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII in Bezug auf ein Begehren auf Erstattung von nach § 39 SGB VIII erbrachten Annexleistungen zur Vollzeitpflege beizumessen ist.

Vorinstanz: OVG Rheinland-Pfalz, vom 16.07.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 12 A 11117/04
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BVerwG - Beschluss vom 29.04.2005 (5 B 102.04) - DRsp Nr. 2005/8127

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